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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben einen Gesetzesentwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werden die Patientenrechte greifbar. Aber trifft das tatsächlich zu?

Das Gesetz soll nach Aussage von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Patienten besser über Ihre Rechte im Arzt-Patienten-Verhältnis informieren und Klarheit für beide Seiten, den Patienten wie auch den behandelnden Arzt, schaffen.

Doch was verändert sich rein rechtlich tatsächlich im Arzt-Patienten-Verhältnis, insbesondere dann, wenn es zu Behandlungsfehlern kommt?

Die ernüchternde Antwort: So gut wie gar nichts. Patient und Arzt können jedoch in Zukunft, sofern das Patientenrechtegesetz in Kraft tritt, in den §§ 630a ff. BGB nachlesen, wie es sich mit ihren Rechten und Pflichten verhält. Was jetzt in das BGB eingefügt wird, bildet lediglich die stetige Rechtsprechung der Gerichte in Sachen Arzthaftung wieder. Eine sogenannte Beweislastumkehr, also dass der Arzt beweisen muss, dass er keinen Fehler gemacht hat, wird lediglich für grobe Behandlungsfehler angenommen. Unklar bleibt weiterhin, was denn genau unter einem groben Behandlungsfehler zu verstehen sein soll.

Ob dann wirklich jeder Patient und auch Arzt durch einen Blick in das BGB sich Gewissheit verschaffen kann, wer wem was im Prozess beweisen muss, darf bezweifelt werden.

Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen den Patienten bei Behandlungsfehlern in Zukunft bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen müssen. Bisher ist es dem Ermessen der gesetzlichen Krankenkassen überlassen, ob sie den Patienten in entsprechenden Fällen unterstützen. Ob diese quasi Rechtsschutzversicherung sinnvoll sein wird, darf anhand der aktuell praktizierten Unterstützung bezweifelt werden.

Dass das neue Patientenrechtegesetz womöglich zu einem Rückgang von Behandlungsfehlern führt, wie es der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) erwartet, muss ernsthaft bezweifelt werden. Gerade bei immer weniger Ärzten, ob im ambulanten oder stationären Bereich, regelmäßigen Streiks des Pflegepersonals aufgrund schlechter Bezahlung und immer extremeren Arbeitsbedingungen dürfte ganz im Gegenteil mit einer Zunahme von Behandlungsfehlern zu rechnen sein.

Aber auch die Rechte des gesetzlich krankenversicherten Patienten gegenüber seiner Krankenkasse sollen gestärkt werden. Wird eine Leistung bei der Krankenkasse beantragt, z.B. ein Hilfsmittel, soll die Krankenkasse in maximal drei Wochen über den Antrag entscheiden. Muss ein Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung eingeholt werden, verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Verstreicht die Frist ergebnislos, kann der Patient eine angemessene Frist setzen (lt. Gesetzesentwurf sollen zwei Wochen angemessen sein) und sich die Leistung selber beschaffen. Die Krankenkasse muss die Kosten erstatten, unabhängig ob der Patient einen Anspruch auf die Leistung hatte oder nicht. Einen Haken hat die ganze Sache auch noch, die Krankenkasse hat immer noch die Möglichkeit die Frist unter Berufung auf einen hinreichenden Grund. Interne Organisationsgründe oder Arbeitsüberlastung der Mitarbeiter sollen lt. Gesetzesentwurf keine Gründe sein. Eine konkrete Fristsetzung für Leistungsbegehren ist grundsätzlich zu begrüßen. Deutlich praxisrelevanter könnte jedoch sein, dass die Leistung zunächst pro forma abgelehnt wird, und der Patient auf das Widerspruchsverfahren verwiesen wird, wie es bereits jetzt oft gängige Praxis ist.

Enttäuschung auch hinsichtlich einer stärkeren und insbesondere demokratisch verankerten Beteiligung von Patienten bei dem Gemeinsamen Bundesausschuss, der darüber entscheidet welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden und welche nicht. Hier lässt der Gesetzesentwurf keinen Fortschritt erkennen.

Länder und Verbände haben jetzt die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Patientenrechtegesetzt abzugeben. Das Patientenrechtegesetz muss sodann das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und wird voraussichtlich nicht vor 2013 in Kraft treten.