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Chronisch kranke Bewerber hatten in Sachen Verbeamtung lange Zeit das Nachsehen. Aufgrund des aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten sogenannten Leistungsprinzips, ging man davon aus, dass sie nicht über die gesundheitliche Eignung für eine Verbeamtung verfügen würden.

Ob der Bewerber auf eine Verbeamtung auf Probe oder Lebenszeit über die gesundheitliche Eignung verfügt oder nicht, das stellt der Dienstherr mit Unterstützung des zuständigen Amtsarztes anhand eines strengen Beurteilungsmaßstabes fest. Es wird eine Prognoseentscheidung darüber getroffen, ob sich künftige Erkrankungen und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit bei den Bewerbern mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen.


Für chronisch erkrankte Bewerber fiel die Prognoseentscheidung fast immer negativ aus.

Die Prognoseentscheidung erscheint aus mehreren Gründen willkürlich. Auf der einen Seite ist es Glückssache, denn wer zum Zeitpunkt der amtsärztlichen Untersuchung noch gesund ist, wird verbeamtet. Selbst wenn am nächsten Tag eine schwere Erkrankung festgestellt wird, hat dies keine Auswirkungen mehr. Des Weiteren werden dem Dienstherren und Amtsarzt Fähigkeiten unterstellt, die das Mögliche überschreiten. Insbesondere der Amtsarzt müsste ein absoluter medizinischer Allrounder sein.

Kann man eine Krankheit gegenüber dem Amtsarzt verschweigen? Leider nein, die Verbeamtung ist rechtlich anders zu beurteilen als ein normaler zivilrechtlicher Arbeitsvertrag, bei dem man dem Arbeitgeber nicht über Erkrankungen informieren muss. Die Verbeamtung erfolgt durch Verwaltungsakt. Im Falle des Verschweigens einer Erkrankung kann der Dienstherr die Verbeamtung rücknehmen.

Vorteile für Schwerbehinderte

Chronisch Kranke gehören zum Personenkreis der Menschen mit Behinderung. Wurde duch das zuständige Versorgungsamt eine Schwerbehinderung festgestellt, können die Bewerber sich dies zu Nutzen machen.

Bewerber mit festgestellter Schwerbehinderung und Gleichgestellte genießen bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung einen Vorteil. Von ihnen wird nur ein Mindestmaß an gesundheitlicher Eignung erwartet. Die Prognoseentscheidung muss hier nicht bis zum Erreichen der Dienstaltersgrenze getroffen werden, es genügt ein angemessener Zeitraum. In der Rechtsprechung und den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen ist die Rede von fünf bis zehn Jahren. Daneben ist regelmäßig auch die Altersgrenze für die Einstellung schwerbehinderter Bewerberr höher angesetzt.

Problemfall (noch) nicht schwerbehindert

Viele chronisch Kranke sind jedoch (noch) nicht schwerbehindert sondern „nur behindert“, das Versorgungsamt hat also einen niedrigeren Grad der Behinderung als 50 festgestellt oder die Betroffenen haben davon abgesehen, einen Grad der Behinderung feststellen zu lassen. Bei diesem Personenkreis herrscht weiterhin Unklarheit, inwiefern die Behinderung zugunsten des Beamtenanwärters bei der gesundheitlichen Prognoseentscheidung zu berücksichtigen ist. Europarechtliche Regelungen, die in dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) umgesetzt wurden sowie der besonderen Gleichheitssatz des Grundgesetzes aus Art. 3 GG stehen im Widerspruch zum Leistungsprinzip, wenn chronisch kranke Bewerber gerade wegen der Erkrankung die gleichzeitig eine Behinderung darstellt, nicht verbeamtet werden.

Auch in der Rechtsprechung herrscht noch Unklarheit, wie in diesen Fällen zu verfahren ist.

Im Fall eines Beamtenanwärters mit Diabetes, der sich auf das Diskriminierungsverbot des AGG berief, war das zuständige Gericht der Ansicht, das Leistungsprinzip rechtfertige eine Diskriminierung (VG Gelsenkirchen v. 12.03.2008, 1 K 6980/03). 100%ig sicher war sich das Gericht jedoch nicht und ließ die Berufung zu, die der Kläger jedoch nicht eingelegte.

Anders hat das OVG Lüneburg im Fall eines an Multipler Sklerose erkrankten Beamtenanwärters entschieden (OVG Lüneburg v. 25.01.2011, 5 LC 190/09). Dem behinderten aber nicht schwerbehinderten angehenden Lehrer war trotz Symptomfreiheit die gesundheitliche Eignung für den Staatsdienst abgesprochen worden. Er berief sich auf das Diskriminierungsverbot des AGG sowie auf die zugrunde liegende EU-Richtlinie. Das OVG gab dem Kläger überwiegend Recht und verpflichtete den Dienstherren neu zu entscheiden. Bei behinderten aber nicht schwerbehinderten Bewerbern sei gem. Art 3 Abs. 3 GG im Rahmen der Gesundheitsprognose die Behinderung zu berücksichtigen. Ein behinderter Bewerber sei dann gesundheitlich geeignet, wenn nach Einschätzung des Dienstherren künftige Erkrankungen und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit von mehr als 50% ausgeschlossen werden könnten.

Insbesondere die Entscheidung des OVG Lüneburg dürfte mehr Menschen mit Behinderung den Zugang zur Verbeamtung ermöglichen. Dennoch entspricht auch dieser Beurteilungsmaßstab noch nicht den europarechtlichen Vorgaben zum Antidiskriminierungsrecht.

Auch in Zukunft sollten Bewerber mit chronischen Erkrankungen sich im Falle einer Ablehnung der Verbeamtung auf die verfassungsrechtlichen wie europarechtlichen Vorgaben zur Antidiskriminierung berufen und bei einer ablehnenden Entscheidung des potentiellen Dienstherren das zuständige Verwaltungsgericht anrufen. Es sollten auch mögliche Schadensersatzansprüche wegen gegen den Dienstherren geprüft werden.