Karl-Marx-Str. 135, 12043 Berlin - Telefon: (030) 577 97 776 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Nach Ansicht Sozialgerichts Berlin (Beschluss vom 25. April 2012, S 55 AS 9238/12) ist der Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig, da er ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gewährleistet. Das Sozialgericht Berlin hat nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, das darüber entscheiden muss, ob der Regelsatz tatsächlich als verfassungswidrig einzustufen ist.

Das Sozialgericht verwies darauf, dass der Regelsatz eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, z.B. in Form von Ausgaben für Verkehr, Gaststättenbesuche, Schnittblumen etc., nicht gewährleiste. Das Sozialgericht nannte sogar Zahlen. So soll der Regelsatz für Alleinstehende monatlich um rund 36 EUR zu niedrig sein, für eine dreiköpfige Familie sogar um 100 EUR.

Hartz IV Empfänger sollten unter Berufung auf den Beschluss des Sozialgerichts Berlin beim Jobcenter Widerspruch einlegen. Auch wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit einen sogenannten Überprüfungsantrag zu stellen. Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Sozialgericht Berlin folgen, kann eine rückwirkende Leistungsgewährung in Betracht kommen.

Gerne unterstütze ich Sie im Rahmen der Beratungshilfe bei Ihrem Widerspruch/ Überprüfungsantrag. Beratungshilfe können Sie direkt bei dem für Ihrem Wohnort zuständigen Amtsgericht gegen Vorlage Ihres Leistungsbescheides oder alternativ auch direkt in meiner Kanzlei beantragen.