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In seiner Sitzung am 24.05.2012 lehnte der G-BA einen Antrag der Patientenvertretung auf Ablehnung der Bewertung der kontinuierlichen Glukosemessung als neue Methode ab.

Es wurde ein ausführlicher Antrag eingereicht, der sowohl Ausführungen zur Rechtslage enthält sowie zu den tatsächlichen Hindernissen, auf die Diabetiker stoßen, wenn sie bei ihrer Krankenkasse ein CGM Gerät beantragen. Ebenfalls wurden Erfahrungsberichte von aktiven CGM Nutzern eingebracht.

Hintergrund dafür, dass eine Methodenbewertung durch den GKV Spitzenverband bei dem G-BA im vergangenen Sommer beantragt wurde, dürften erste sozialgerichtliche Urteile gewesen sein. In den vergangenen Jahren hat der GKV Spitzenverband den Krankenkassen und MDKs in diversen Rundschreiben widerholt mitgeteilt, dass es sich bei den CGM Geräten um eine sogenannte neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handeln soll. Hintergrund: Eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode darf von der gesetzlichen Krankenkasse im ambulanten Bereich erst nach einer positiven Empfehlung durch den G-BA bezahlt werden. Dieser Rechtsauffassung widersprachen mehrere Sozialgerichte, die die CGM Geräte als reguläre Hilfsmittel qualifizierten. Ein Hilfsmittel muss die Krankenkasse bereits dann bezahlen, wenn es im Einzelfall zur Krankenbehandlung oder zum Behinderungsausgleich bzw. zur Vorbeugung von weiteren Behinderungen erforderlich ist.

Was ist denn nun eine NUB? Und wieso sollen ausgerechnet die CGM Geräte eine NUB sein?

Der Gesetzgeber hat leider nicht genau definiert, was eine NUB sein soll. Nach Ansicht des G-BA soll es sich bei den CGM Geräten um eine neue Untersuchungsmethode handeln, da nicht mehr der Zuckergehalt im Blut sondern im Gewebe gemessen wird. Das Gerät werde zwar auch vom Diabetiker genutzt, diene aber in erster Linie dem Arzt. Auch die Möglichkeit, Daten via Internet an den Arzt zu übermitteln, spreche für eine neue Untersuchungsmethode.

Verwunderlich in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass auch andere Geräte zur Messung von Körperzuständen ohne Methodenbewertung auskommen. So wurde erst vor wenigen Jahren die Blutzuckermessung von Vollblut- auf Plasmakalibration umgestellt. Zur Feststellung eine Insulinmangels ist es inzwischen ebenfalls deutlich komfortabler und sicherer möglich, den Ketongehalt im Blut anstatt im Urin zu messen.

Unberücksichtigt bleibt auch, dass nicht der Arzt Hauptakteur bei der CGM Nutzung ist, sondern der Diabetiker. Ein CGM Gerät ermöglicht es dem Diabetiker sein Glukoseprofil zu ermitteln und mittels Alarmsignale auf zu erwartende Hypo- bzw. Hyperglykämien rechtzeitig zu reagieren. Die Diabetestherapie wird dadurch jedoch lediglich präzesiert und erhält kein eigenes neuartiges theoretisch wissenschaftliches Konzept. Die Besprechung der CGM Werte mit dem Arzt entspricht hingegen der Besprechung von Blutzuckerwerten, wie sie schon seit Jahren üblich ist. Eine Datenübertragung zwischen Patient und Arzt via Internet kann nicht allen Ernstes für eine neue Untersuchungsmethode sprechen.

Seitens der GKV werden offensichtlich die Kosten für CGM Geräte gescheut. Vorgeschoben werden jedoch Argumente wie beispielsweise, dass man die Sicherheit der Diabetiker vor CGM Geräten, die eine falsche Sicherheit vorgaukeln würden, schützen wolle. Angesichts dieser Argumentation erscheint es fraglich, wieso diese Geräte weiterhin in Deutschland frei verkäuflich sind. Ein weiteres Beispiel für eine versteckte Rationalisierung, die es angeblich im System der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland nicht geben soll.
Tatsächlich ist es jedoch sogar sehr wahrscheinlich, dass durch die Versorgung von Diabetikern mit einem CGM Gerät langfristig Kosten gespart werden, z.B. in Form von Blutzuckerteststreifen, Krankenhaus- bzw. Rehabilitationsaufenthalten, Arbeitsunfähigkeit sowie der Vermeidung bzw. Verzögerung von Folgekomplikationen.

Bedauernswert ist es auch, dass der Behinderungsausgleich durch ein CGM Gerät seitens des G-BA offensichtlich als zweitrangig erachtet wurde.

Von betroffenen Diabetikern werden erste Zweifel am Rechtsstaat laut, wenn sie bemerken, dass ihre Anträge nebst umfangreichen Dokumentationen von der jeweiligen Krankenkasse sowie dem MDK in einem Standartverfahren abgelehnt werden. Die Schwärzung der Namen der jeweiligen MDK Gutachter, die natürlich nur nach Aktenlage beurteilen, erinnern an Geheimdienstmethoden.

Was für Auswirkungen hat die Methodenbewertung jetzt auf die Kostenübernahme von CGM Geräten? Es ist zu befürchten, dass die Ablehnungspraxis der GKV weiteren Vorschub erhalten wird und betroffenen Diabetikern letztendlich nur der Klageweg bleibt. Die Gerichte sind keineswegs an die Rechtsauffassung des G-BA gebunden, sondern müssen vollständige prüfen, ob es sich um eine neue Methode handelt oder nicht. Allerdings ist auch hier die Argumentation durch die Methodenbewertung erschwert.