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Auch wenn die Vorteile eines Schwerbehindertenausweises heutzutage recht überschaulich sind, kann es immer noch Sinn machen einen solchen zu beantragen.

Vorteile eines Schwerbehindertenausweises sind insbesondere:

- Jährlicher Steuerfreibetrag i. H. v. 570,00 EUR

- Zusätzliches Kündigungsschutz

- Fünf Tage zusätzlichen Urlaub

- Früherer Rentenbeginn

- Bessere Chancen auf eine Verbeamtung

Für viele Diabetiker kann es sich deswegen durchaus lohnen, gerade in Zeiten von Zuzahlungen etc. über den Schwerbehindertenstatus zumindest einen kleinen Nachteilsausgleich zu erwirken. Bedenken hinsichtlich möglicher Fragen nach einer Schwerbehinderung im Rahmen eines Vorstellungsgespräches bestehen im Übrigen nicht mehr. Wegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht die Rechtsprechung mittlerweile davon aus, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung bei einem Vorstellungsgespräch unzulässig ist und somit auch absichtlich falsch beantwortet werden darf.

 

Ab wann aber ist ein Diabetiker schwerbehindert?

Die Versorgung Medizin Verordnung sagt seit Juli 2010 dazu:
Die an Diabetes erkrankten Menschen, die eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführen, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden muss, und durch erhebliche Einschnitte gravierend in der Lebensführung beeinträchtigt sind, erleiden auf Grund dieses Therapieaufwands eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung. Die Blutzuckerselbstmessungen und Insulindosen (beziehungsweise Insulingaben über die Insulinpumpe) müssen dokumentiert sein. Der GdS beträgt 50.
Nach der Neufassung der VersMedV gab es zunächst Annahmen, dass es für einen GdB 50 ausreichend sei, wenn Diabtiker nachwiesen, dass Sie mindestens vier Mal Insulin in anpassung an Blutzucker, Nahrung, Bewegung etc. injizierten bzw. über die Insulinpumpe abgaben (für diese Interpretation der VersMedV sprach sich auch das SG Chemnitz Urteil v. 07.09.2010, S 34 SB 333/09, aus).

Die bisher zu der Neureglung der VersMedV ergangene Rechtsprechung sah dies überwiegend etwas differenzierter und forderte neben den Insulininjektionen den Nachweis von weiteren erheblichen Einschnitten, die die Lebensführung gravierend beeinträchtigen.
Das LSG Sachsen-Anhalt (Urteil v. 07.12.2010, L 7 SB 69/05) stellte zunächst fest, dass es für einen GdB 50 nicht mehr auf schwere Hypoglykämien ankomme. Das Gerichte sprach der Typ I Diabetikerin einen GdB von 50 trotz guten HbA1c-Wertes zu, da sie anhand von Blutzuckerdokumentationen nachweisen konnte, dass es täglich zu Schwankungen kommt.

Nach Ansicht des LSG Rheinlandpfalz (Urteil v. 25.07.2011, L 4 SB 182/10) sollten für einen GdB 50 beispielsweise weiterhin schwere Hypoglykämien sowie am besten Arbeitsunfähigkeit erforderlich sein. Eine Definition, was unter einer schweren Hypoglykämie genau zu verstehen ist, nahm das Gericht nicht vor.
Auch das LSG Berlin Brandenburg (Urteil v. 19.05.2011, L 13 SB 162/10) betrachtete die Berufstätigkeit eines Typ I Diabetikers als Indiz gegen eine Schwerbehinderung. Für eine GdB 40 bei einem mit insulinbehandelten Diabetiker schloss sich das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 10.08.2011, L 13 SB 15/08) der widersprüchlichen Aussage der Sachverständigen an, die in ihrem Gutachten neben einem befriedigt eingestellten Diabetes mellitus ohne -wesentliche- Hypoglykämie auf schwankende HbA1c-Werte verwiesen und damit das Auftreten von Hypoglykämien an sich bejaht hatte.

Das LSG Sachsen-Anhalt (21.02.2012 L 7 SB 20/11) ging in einer Entscheidung nun sogar davon aus, dass bei den vier täglichen Insulininjektionen ständig die Dosis variiert werden müsse. Wie das Gericht auf das Erfordernis einer ständigen Dosisvariation kam ist der VErsMedV nicht zu entnehmen. Rein tatsächlich dürfte dies jedoch in den meisten Fällen unmöglich sein. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass auch die Entscheidung, die Dosis nicht anzupassen, eine Therapieentscheidung darstellt, die der Diabetiker treffen muss. In dem konkreten Fall wurde der Klägerin sogar noch entgegen gehalten, dass sie eine Urlaubsreise nach Thailand gemacht hatte.

Blutzuckermessungen rechtfertigen nach Ansicht des LSG Berlin Brandenburg (Urteil v. 13.03.2012, L 13 SB 58/11) eine Erhöhung des Therapieaufwandes ebenfalls nur, wenn sie in beachtlicher Weise in das Tagesgeschehen und Planung des Tagesablaufes weiter eingreifen.
Eine erste abschließende Klärung der Frage, ab wann ein Diabetiker schwerbehindert ist, dürfte frühestens durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts erzielt werden, wo bereits Verfahren anhängig sind. Die vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen tragen nicht zur Klärung der Frage bei, sondern werfen nur neue Fragen auf.

Die Verwaltungspraxis der Versorgungsämter in Sachen Schwerbehinderung & Diabetes zeigt kein einheitliches Vorgehen. Teilweise gibt es in den Bundesländern Unterschiede, häufig werden aber auch innerhalb eines Bundeslandes bei gleichem Krankheitsbild unterschiedliche Grade der Behinderung festgestellt.

Jeder, der mit der Entscheidung des Versorgungsamtes nicht einverstanden ist, kann Widerspruch einlegen. Sollte dieser ebenfalls keinen Erfolg haben, besteht die Möglichkeit eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht einzureichen. Bei Erfolg wird die Schwerbehinderteneigenschaft dann rückwirkend festgestellt.

Jeder Diabetiker, der einen Schwerbehindertenausweis beantragen möchte, sollte von vornherein dem Versorgungsamt so umfänglich wie möglich den erforderlichen Therapieaufwand und die dadurch verursachte Teilhabebeeinträchtigung schildern und sich nicht darauf verlassen, dass es ausreicht, die gemessenen Werte nebst Insulindosen einzureichen. Dies kann beispielsweise durch eine ausführliche handschriftliche oder elektronische Dokumentation erfolgen. Wer unter Blutzuckerschwankungen leidet könnte diese insbesondere durch Verbinden der Werte visuell deutlich machen. Softwareprodukte bieten diese Möglichkeit zumeist ebenfalls. Müssen bestimmte Zeiten zur Insulininjektion und/oder zum Essen eingehalten werden bzw. verhält der Stoffwechsel sich dabei stabiler, sollte darauf hingewiesen werden. Diabetiker sollten außerdem auf alle weiteren Einschränkungen, die sie durch den Diabetes erfahren, aufmerksam machen. Gerade in gerichtlichen Verfahren ist zu bedenken, dass das Gericht häufig nicht über das ausreichende diabetesspezifische Hintergrundwissen verfügt. Der Sachverhalt muss deswegen individuell und vollumfänglich geschildert werden.

Da die Versorgungsämter zunächst Stellungnahmen der behandelnden Ärzte einholen, sollte diese ebenfalls über den Antrag auf Schwerbehinderung rechtzeitig informiert werden. Hier erweist es sich ebenfalls als positiv, wenn der Arzt die individuellen Probleme des Diabetikers dem Versorgungsamt schildert.