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Wenn ein Kind mit Diabetes in eine Kindertagesstätte, den Kindergarten oder in die Grundschule kommt, tun sich für die Eltern Fragen und Ängste auf: Wie kann die Behandlung des Diabetes im gewohnten Schema aufrechterhalten werden. Helfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindergarten und Schule mit, den Blutzucker zu kontrollieren, (Zwischen-) Mahlzeiten zu geben, Insulin zu spritzen, usw.?

Inklusion

Die Behindertenrechtskonvention der UN, die im Jahr 2009 auch von Deutschland unterzeichnet worden ist, verlangt die vollständige Integration von Kindern mit Behinderungen und deren ungehinderten Zugang zur schulischen Bildung. Hierunter fallen auch an Diabetes erkrankte Kinder, unabhängig davon, ob sie als schwerbehindert anerkannt sind oder nicht. Inklusion bedeutet, dass behinderte Kinder entsprechend ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten mit gleichen Rechten und Pflichten wie nichtbehinderte Kinder gemeinsam mit diesen unterrichtet werden sollen. Dies setzt ein Umdenken in der Bildungspolitik voraus – Kinder mit Behinderungen sollen nicht in die Förderschule abgeschoben sondern gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern in der allgemein bildenden Schule entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert werden.

Gespräch suchen

Der Alltag eines Kindes mit Diabetes erfordert von den Erwachsenen rund um die Uhr Unterstützung und Aufsicht bei der Blutzuckerselbstkontrolle, der Insulingabe, der Mahlzeiteneinnahme sowie eine Beobachtung wegen möglicher Unterzuckerungen. Solange die Kinder zu Hause unter elterlicher Aufsicht sind, ist dies kein Problem. Wenn das Kind aber im Kindergarten oder in der Schule ist, dann müssen diese Tätigkeiten delegiert werden. Erfreulicherweise sind Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer nach einem ausführlichen Gespräch mit den Eltern oftmals bereit, sich mit dem Diabetes des Kindes auseinanderzusetzen und die nötigen Aufgaben ganz oder teilweise zu übernehmen. Leider gibt es aber auch Negativbeispiele, wie die Sozialreferenten und Anwälte des Rechtsberatungsnetzes des Deutschen Diabetiker Bundes DDB immer wieder aus Anfragen von besorgten Eltern erfahren. Manche Erzieherin oder Erzieher wie auch Lehrerin oder Lehrer weigern sich, Kinder mit Diabetes aktiv bei der Behandlung des Diabetes zu unterstützen. Als Ursachen stellen sich häufig heraus:

  • Man glaubt, eine Blutzuckermessung oder eine Insulingabe durch fremde Personen sei eine Körperverletzung, obwohl dies im Auftrag der Eltern geschieht!
  • Man fürchtet Haftungsansprüche der Eltern, wenn man eine mit den Eltern vereinbarte Aufgabe falsch ausführt oder in der Hektik des Alltags schlichtweg vergisst. Man hat ja schließlich andere Aufgaben, als ein Kind mit Diabetes ständig im Auge zu behalten und zu versorgen.
  • Und ganz allgemein: Unkenntnis über den Diabetes im Kindes- und Jugendalter.

 

Die Eltern werden deshalb oftmals mit der Forderung nach einer eher fragwürdigen Haftungsausschlusserklärung konfrontiert, um sich vor Regressansprüchen der Eltern zu schützen. Eine solche Haftungsausschlusserklärung ist jedoch in der Regel unsinnig, weil damit nur die Haftung bei Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden kann. Für vorsätzliches Fehlverhalten kann man keinen Freibrief erteilen. Außerdem ist jede Person per Gesetz zur Leistung von Erster Hilfe verpflichtet. Deshalb können auch hier Regressansprüche wegen einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung gar nicht ausgeschlossen werden.

 

Gesetzliche Unfallversicherung und Kinder mit Diabetes

Aber soweit muss es gar nicht kommen: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer bzw. die Träger von Kindergarten oder Schule brauchen in der Regel keine Regressansprüche zu befürchten. Denn leider ist viel zu wenig bekannt, dass einige der von den Eltern an Kindergarten oder Schule übertragenen Behandlungsmaßnahmen von der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert sind; Regressansprüche sind dann ausgeschlossen!

Vielen ist die gesetzliche Unfallversicherung bekannt als Versicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin. Versichert sind aber genauso Kinder in Kindergarten und Schule sowie Studierende (sogenannte Schülerunfallversicherung). Was hat dies aber mit einem an Diabetes erkrankten Kind zu tun?

 

Annerkennung als Unfall

Unter gewissen Voraussetzungen wird ein körperlicher Schaden, den ein Kind bei einer im Auftrag der Eltern von Erzieherin oder Erzieher, Lehrerin oder Lehrer vorgenommenen Medikamentengabe erleidet, als Unfall gewertet und unterliegt somit den Regelungen der Gesetzlichen Unfallversicherung laut Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Daraus ergibt sich ein unbestreitbarer Vorteil für die handelnden Personen: Nach §§ 104 und 105, SGB VII, ist sowohl der Kindergarten- oder Schulträger wie auch die fehlerhaft handelnde Person bei einem fahrlässig herbeigeführten Gesundheitsschaden, der die Folge einer falsch durchgeführten Medikamentengabe ist, von der Haftung freigestellt. Eine Haftungsausschlusserklärung ist also gar nicht notwendig!

Unter welchen Voraussetzungen gilt dieser Versicherungsschutz bei Kindern mit Diabetes? Zur Beantwortung dieser Frage ist es notwendig zu wissen, was ein Unfall ist. In § 8 Abs. 1 SGB VII ist ein Unfall definiert: „Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.“ Daraus lässt sich nach Auskunft von Eberhard Ziegler von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung DGUV ableiten:

  1. Es muss ein Unfall im Sinne des Gesetzes vorliegen.
  2. Die Medikamentengabe erfolgt im organisatorischen Verantwortungsbereich des Kindergartens oder der Schule. Dies ist dann der Fall, wenn die Eltern die Medikamentengabe an den Kindergarten oder die Schule delegiert haben. Nachgewiesen wird dies am besten durch eine schriftliche Vereinbarung. Alle Behandlungsschritte sollten zusätzlich aus einer ärztlichen Therapieanleitung ersichtlich sein.
  3. Durch die von der Erzieherin oder dem Erzieher, der Lehrerin oder dem Lehrer selbst durchgeführte Insulingabe kommt es zu einem Gesundheitsschaden. Dies kann z. B. eine Infektion, die Wechselwirkung mit anderen Medikamenten, die das Kind zuvor eingenommen hatte, oder die Folge einer durch zu viel Insulin verursachten Unterzuckerung sein. Dies trifft auch dann zu, wenn die Erzieherin, die Lehrerin oder der Lehrer anhand des gemessenen Blutzuckers aus der ärztlichen Therapieanleitung die Insulindosis nur ermittelt und das Kind sich das Insulin selbst spritzt.

 

Damit die Eltern die durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nachvollziehen können sowie zur rechtlichen Absicherung von Erzieherin oder Erzieher, Lehrerin oder Lehrer, ist es empfehlenswert diese schriftlich zu dokumentieren. Ob allerdings auch Gesundheitsschäden durch eine zu niedrige Insulindosis mit der Folge einer Überzuckerung versichert sind, hängt nach Eberhard Ziegler davon ab, ob ein Unfall vorliegt.
Nicht als Unfall anerkannt werden Fehler bei den folgenden von den Eltern an die Erzieherin oder den Erzieher, die Lehrerin oder den Lehrer übertragenen Aufgaben, weil kein von außen einwirkendes schädliches Ereignis erkennbar ist:

  • Das Erinnern des Kindes zu festgesetzten Zeiten an Behandlungsmaßnahmen, die das Kind dann selbst durchführt (Blutzuckerselbstkontrolle, Insulingabe, Mahlzeiteneinnahme usw.).
  • Die Durchführung der Blutzuckerselbstkontrolle.
  • Das Unterlassen einer vereinbarten Insulingabe.
  • Das frühzeitige Erkennen einer drohenden Unterzuckerung. ABER: Bei klar erkennbarer Unterzuckerung ist JEDER zur Leistung von Erster Hilfe verpflichtet.

 

Nur dann, wenn im Rahmen der Medikamentengabe vorsätzlich Fehler begangen werden, können Erzieherin oder Erzieher, Lehrerin oder Lehrer in Regress genommen werden.

 

Kennen Kindertagesstätten und Schulen diese Regelungen?

Sozialreferent Reiner Hub, der zusammen mit Rechtsanwältin Sabine Westermann den oben dargestellten Sachverhalt aufgedeckt hat, hat noch im Frühjahr 2012 mit Unterstützung der Bundesgeschäftsstelle des DDB alle Kultusministerien darüber informiert. Mittlerweile liegen von mehreren Ministerien auch schon Rückmeldungen vor. Einige sind dankbar für die Aufklärung und geben die Information weiter, andere kannten die Vorschriften bereits. In wenigen Bundesländern gibt es sogar schon detaillierte Anleitungen für Schulen und teilweise auch für Kindertagesstätten (z. B. in Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen). In Baden-Württemberg ist zurzeit eine ausführliche Verwaltungsvorschrift in Vorbereitung. Allen bereits existierenden Landesvorschriften ist gemeinsam, dass der Auftrag der Eltern schriftlich dokumentiert sein muss, teilweise auch ergänzt durch einen Arztbrief.

 

Wenn die Unterstützung trotzdem verweigert wird

Es mag sein, dass in Einzelfällen eine Erzieherin oder ein Erzieher, eine Lehrerin oder ein Lehrer trotz der beschriebenen Freistellung von der Haftung die Unterstützung bei der Behandlung des Kindes verweigert. Dann können die Eltern beim zuständigen Sozialamt eine persönliche Assistenz als sogenannte Eingliederungshilfe beantragen:
Nach Ansicht der Oberverwaltungsgerichts Bremen (Beschluss v. 12.05.2009, S3 B 10/09) wie auch des Sozialgerichts Berlin (Beschluss v. 24.09.2009, S 47 SO 2142/09 ER) ist das Sozialamt in der Pflicht, einem an Diabetes erkrankten Kind für den Besuch des Kindergartens bzw. der Schule eine persönliche Assistenz zur Seite zu stellen, wenn eine Diabetesbetreuung dort nicht möglich wird. Der Anspruch ist nicht vom Einkommen der Eltern abhängig. Alternativ ist auch der Besuch eines nahegelegenen Integrationskindergartens möglich.
Vielfach werden Eltern jedoch weiterhin auf eine ein bis maximal drei Mal tägliche Versorgung des Kindes durch einen Pflegedienst oder gar durch die Eltern selbst verwiesen. Hierbei treten häufig Probleme auf: Das ständig wechselnde Pflegefachpersonal ist vielfach nicht ausreichend geschult in der Betreuung eines Kindes mit Typ 1 Diabetes; so sind z.B. Insulinpumpen oft unbekannt. Ist eine Insulingabe zwischendurch erforderlich oder findet ein Wandertag statt, ist stets der Einsatz der Eltern gefordert.
Alternativ kann auch ein persönliches Budget vom Sozialamt in Anspruch genommen werden. Es erfolgt dann eine Auszahlung in Geld an die Eltern, die eigenverantwortlich die Betreuung des Kindes organisieren können. Nähere Informationen gibt es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter http://www.budget.bmas.de/MarktplatzPB/DE/StdS/Home/stds_node.html sowie für Mitglieder des DDB durch das Rechtsberatungsnetzwerk des DDB.

 

Fazit

Die hier dargestellten Regelungen der gesetzlichen Unfallversicherung schaffen Klarheit bei vielen Fragen rund um die Betreuung eines Kindes mit Diabetes in Kindertagesstätte oder Schule. Insbesondere durch einen Hinweis auf den Haftungsausschluss bei Fahrlässigkeit können Eltern die Sorgen und Ängste der Erzieherinnen oder Erzieher, der Lehrerinnen oder Lehrer sowie der Träger und Leiter von Kindertagesstätte oder Schule beruhigen können.

 

Tipps für die Eltern
  • Suchen Sie das Gespräch!
  • Vereinbaren Sie die Medikamentengabe schriftlich.
  • Fügen Sie immer eine Kopie der ärztlichen Therapieanleitung bei.
  • Die Medikamentengabe sollte vom Ausführenden schriftlich dokumentiert werden.
  • Weisen Sie Erzieherin und Erzieher, Lehrerin und Lehrer sowie die Träger bzw. Leiter der Kindertageseinrichtung bzw. Schule auf die Regelungen in der Gesetzlichen Unfallversicherung hin; insbesondere auf die in §§ 104 und 105 ausgeschlossenen Regressansprüche bei fahrlässigen Fehlhandlungen.
  • Eine Haftungsausschlusserklärung ist nicht erforderlich.

 

Infomaterial für das Gespräch mit Kindergarten und Schule:
  • Alle der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)  angeschlossenen Träger der Unfallversicherung sind im Rundschreiben 0320/2010 vom 15.06.2010 der DGUV über die Regelungen bei Arbeitsunfällen von Kindern bei der Medikamentengabe in einer Kindertageseinrichtung oder Schule informiert worden.
  • Voraussichtlich ab September 2012 wird ein Merkblatt der DGUV zur Medikamentengabe in Schulen verfügbar sein (GUV-SI 8098). Es kann im Internet von der Seite der DGUV (www.dguv.de) als PDF heruntergeladen werden. Einfach im Suchfenster das Stichwort Medikamentengabe oder die Nummer des Merkblatts eingeben. Schulen erhalten das Merkblatt in Papierform von der für ihr Bundesland zuständigen Unfallkasse. Die Anschrift der DGUV: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Mittelstr. 51, 10117 Berlin, Tel. 0800 60 50 40 4.
  • Bei Reiner Hub vom DDB ist zur Weitergabe an Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer ein Infoblatt über den Umgang mit Unter- bzw. Überzuckerungen erhältlich (Sozial-Info 13). Ein weiteres Infoblatt beschäftigt sich mit der hier dargestellten Problematik (Sozial-Info 17). Für Mitglieder im Deutschen Diabetiker Bund sind beide Infoblätter kostenlos.
  • Bei der Arbeitsgemeinschaft für Pädiatrische Diabetologie AGBP gibt es Informationsbroschüren und eine DVD; www.diabetes-kinder.de.

 

Autoren

Reiner Hub, Sozialreferent DDB
Rechtsanwältin Sabine Westermann, Mitglied im Rechtsberatungsnetz des DDB

Der Artikel wurde ursprünglich auf der Webseite des Diabetes Eltern-Journals veröffentlicht.