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Anfang Februar berichtete die Ärzte Zeitung über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss v. 21.01.2013, AZ 6 A 246/12), wonach Diabetiker als Beamte ungeeignet seien. Aber stimmt das tatsächlich?

Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der klagende Diabetiker aufgrund des Diabetes nicht über die für die Aufnahme in das Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge. Aufgrund der großen Wahrscheinlichkeit von Folgeerkrankungen, bestehe die Möglichkeit, dass der klagende Diabetiker häufig krank sei und womöglich vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig werden, so das Gericht. Ein Schwerbehindertenausweis war nicht vorhanden.

Diese Entscheidung hat jedoch nicht zur Folge, dass Diabetiker grundsätzlich nicht verbeamtet werden können.

Zu unterscheiden ist zwischen Diabetikern mit Schwerbehindertenausweis und solchen ohne Schwerbehindertenausweis.

 

Diabetiker mit Schwerbehindertenausweis

Wer einen Schwerbehindertenausweis oder alternativ einem Schwerbehinderten gleichgestellt sind besitzt hat gute Chancen auf eine Verbeamtung. Für Schwerbehindertenausweis muss nämlich nur eine zeitlich begrenzte Gesundheitsprognose abgegeben werden. Die Zeiträume für die Gesundheitsprognosen variieren hier je nach Bundesland. In Hamburg muss die Gesundheitsprognose z. B. für die nächsten acht Jahre erstellt werden, in Rheinland-Pfalz nur für die nächsten fünf Jahre. Sofern ein Diabetiker noch nicht von schwerwiegenden Folgeerkrankungen betroffen ist, steht einer Verbeamtung eigentlich nicht entgegen.

Hintergrund für die „Bevorzugung“ von Schwerbehinderten sind die gesetzlichen Regelungen aus Art. 3 Abs. 3 GG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die UN-Behindertenkonvention, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Gleiches gilt übrigens auch für alle anderen chronischen Erkrankungen.

 

Diabetiker ohne Schwerbehindertenausweis?

Ist kein Schwerbehindertenausweis oder eine Gleichstellung vorhanden, ist die Rechtslage komplizierter. In der Vergangenheit wurden Bewerber mit chronischen Erkrankungen aber ohne Schwerbehindertenausweis bzw. Gleichstellung so gut wie keine Chance auf eine Verbeamtung. Die Rechtsprechung hierzu befindet sich jedoch im Wandel. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 25.01.2011, 5 LC 190/09) entschied im Fall eines an MS erkrankten Bewerbers mit einem GdB von 30, dass auch Bewerber mit „einfacher Behinderung“ gesundheitlich geeignet sein können. Die künftigen Erkrankungen des Bewerbers und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit müssten mit einem überwiegenden Grad an Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % ausgeschlossen werden können, so das Gericht.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsprechung zu diesem Thema in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird. Damit der Aspekt „einfache Behinderung“ seitens einer Behörde oder eines Gerichtes jedoch überhaupt Berücksichtigung findet, sollten Bewerber gezielt auf die Entscheidung des OVG Lüneburg hinweisen.

 

Vor der Verbeamtung Schwerbehindertenausweis beantragen!

Für Diabetiker aber auch für alle anderen chronisch Kranken, die gerne verbeamtet werden wollen, empfiehlt es sich deswegen rechtzeitig einen Schwerbehindertenausweis bzw. eine Gleichstellung zu beantragen, sofern noch nicht vorhanden.

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