Karl-Marx-Str. 135, 12043 Berlin - Telefon: (030) 68 05 64 70 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Beschluss des G-BA vom 21.02.2013 zur Bildung von Festbetragsgruppen für Insuline beanstandet. Das hat zur Folge, dass Diabetiker keine möglichen Extrazuzahlungen für Analoginsuline mehr befürchten müssen.

Wenn der G-BA einen Beschluss erlässt, muss das BMG diesen darauf prüfen, ob er rechtmäßig ist, also mit den geltenden Gesetzen in Einklang steht. Im Rahmen dieser Prüfung stellte das BMG fest, dass der G-BA Beschluss vom 21.02.2013 zur Bildung von Festbetragsgruppen für Insuline an mehreren Stellen fehlerhaft ist.

Das BMG erachtete es als fehlerhaft, dass der G-BA keine Ausnahmen für Kinder und Jugendliche mit Diabetes vorgesehen hatte. Hierbei handle es sich um eine besonders schützwürdige Patientengruppe, für welche eine zwangsweise Therapieumstellung von Analog- auf Humaninsulin aus Kostengründen nicht zumutbar sei, so das BMG in seinem Schreiben an den G-BA. Mit der gleichen Argumentation hatte das BMG bereits den Beschluss des G-BA vom 08.05.2008 zum Ausschluss von schnellwirksamen Analoginsulinen bei Typ 1 Diabetikern beanstandet. Vorausgegangen war eine entsprechende Petition von Diabetikern zum Erhalt der Versorgung mit Analoginsulinen in der GKV.

Für nicht nachvollziehbar wurde außerdem erachtet, dass der G-BA zwar einerseits in seinem Verordnungsausschluss betreffen das Insulin Lantus für Tpy 2 Diabetiker eine Ausnahmeregelung für hypoglykämiegefährdete Diabetiker vorgesehen hatte, diese Patientengruppe aber bei der Festbetraggruppenbildung unberücksichtigt geblieben ist. Dies hätte zur Folge gehabt, dass Diabetiker selbst mit schweren Hypoglykämien unter Humaninsulin den möglichen Aufpreis für Analoginsulin hätten zahlen müssen. Besonders paradox erscheint dies in Anbetracht der Tatsache, dass Notarzteinsätze unproblematisch von den Kassen bezahlt werden, bei milderen Mitteln wie z. B. einem anderen Insulin aber ohne Rücksicht auf Verluste gespart werden soll.

Gerügt wurde außerdem, dass der G-BA nicht ausreichend bewertet und begründet hatte, wieso nur Durchstechflaschen und nicht Penpatronen für die Insulinpumpbefüllung von der Festbetragsgruppe ausgenommen worden waren.

Die Beanstandung durch das BMG hat zur Folge, dass der eine vielfältige Insulinversorgung gefährdende Beschluss des G-BA nicht in Kraft treten wird. Der G-BA kann gegen diesen Beschluss gerichtliche Schritte einleiten oder alternativ ein neues Verfahren einleiten, was jedoch eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Sowohl der Beschluss des G-BA vom 21.02.2013 als auch die Beanstandung des MBG sind abrufbar im Internet.

Siehe auch: http://www.ihr-gesundheitsrecht.de/artikel/119-festbetraege_insulinanaloga.html