Karl-Marx-Str. 135, 12043 Berlin - Telefon: (030) 68 05 64 70 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das Hessische LSG urteilte jüngst, dass in der DDR politisch Verfolgte einen umfassenden Anspruch auf Weiterbindung haben (Hessisches LSG Urteil v. 06.02.2013, L 6 AL 107/10). Auch wenn keine Arbeitslosigkeit besteht oder droht, ist die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet eine Weiterbildung zu unterstützen, so das Gericht.

Der 46jährigen Kläger durfte in der DDR weder sein Abitur machen noch studieren, weil er Mitglied der Zeugen Jehovas war. Nach der Wiedervereinigung war er als Verfolgter nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) anerkannt worden. Der Kläger lebt heute im südhessischen Rheingau-Taunus-Kreis und arbeitet als Kraftfahrzeugsachverständiger.

Bei der Bundesagentur für Arbeit beantragte der Kläger die Förderung für eine 24monatige Fortbildungsmaßnahme mit dem Bildungsziel „Techniker (staatlich geprüft) – Fachrichtung Kraftfahrzeugtechnik“. Die Förderung wurde mangels bestehender bzw. drohender Arbeitslosigkeit abgelehnt. Auch das Sozialgericht wies die Klage ab.

Das LSG widersprach dem nun deutlich. Nach § 7 BerRehaG hätten Verfolgte einen umfassenden Weiterbildungsanspruch, der gerade weiter gehe als die übliche Arbeitsförderung nach dem SGB III, so das Gericht. Die Bundesagentur für Arbeit könne sich auch nicht darauf berufen, dass dieser Weiterbildungsanspruch „uferlos“ sei. Einzige Einschränkung des Weiterbildungsanspruches sei, dass die Weiterbildungsmaßnahme noch sinnvoll sein müsse, also der Antragsteller nicht kurz vor der Berentung stehen dürfe.

Die Entscheidung ist sehr begrüßen, da auch noch heute viele Menschen sowohl an den gesundheitlichen wie auch sozialen Folgen der politischen Verfolgung in der DDR leiden. Anträge nach § 7 BerRehaG können von in der DDR politisch Verfolgten noch bis zum Ablauf des 31.12.2020 gestellt werden. Antragsteller sollten jedoch auch weiterhin nachvollziehbar darlegen, wieso sie an der beantragten Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen möchten.