Karl-Marx-Str. 135, 12043 Berlin - Telefon: (030) 68 05 64 70 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das LSG Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss vom 27.11.2013 (L 1 KR 265/13 ER) eine Krankenkasse dazu verpflichtete, einen älteren Diabetiker mit Hypoglykämiewahrnehmungsstörungen mit einem CGM zu versorgen. Damit hat das LSG Berlin-Brandenburg die patientenfreundliche Rechtsprechung u.a. des Sozialgerichts Berlin und Neuruppin bestätigt.

Die Krankenkasse hatte unter Berufung auf ein Gutachten des MDK Berlin-Brandenburg den Antrag des über 70jährigen trotz wiederholter Notarzteinsätze abgelehnt. Der MDK hatte nach Aktenlage zunächst eine angeblich unzureichende Blutzuckertagebuchführung kritisiert und auf eine diagnostische Abklärung (Diabeteseinstellung) und eine Insulinpumpen-/Diabetesschulung verwiesen.

Die Ärztin des Diabetikers hatte diesem widersprochen und insbesondere auf die bei dem Diabetiker problematische Blutzuckersteuerung in der Nacht verwiesen.
Auch das LSG fand deutliche Wort für die unzureichende Sachverhaltsermittlung durch Krankenkasse und MDK.

Es sei bislang nicht geklärt, ob der über siebzigjährige Diabetiker noch fähig sei, seinen Stoffwechsel und sein Ess- und Trinkverhalten im erforderlichen Maße zu kontrollieren, so das Gericht. Das Gericht hatte gegenüber der Krankenkasse darüber hinaus eine persönliche Begutachtung des Diabetikers durch den MDK angeregt.
Dieser Anregung kam die Krankenkasse jedoch nicht nach und verwies weiter auf die Gutachten nach Aktenlage. Diese Tatsache wertete das LSG zum Nachteil der Krankenkasse. Die Krankenkasse habe mangels gebotener Sachverhaltsaufklärung die unklare Sachlage mit verursacht, so das LSG.

Auch zu der Frage ob es sich bei einem CGM um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handelt, ließ das Gericht deutliche Zweifel erkennen.

Die patientenfreundliche Entscheidung des LSG ist sehr zu begrüßen. Aus patientensicht erfreulich ist auch, die deutliche Kritik des Gerichts an der unzureichenden Sachverhaltsermittlung von Krankenkassen und MDKs. Auch hier musste festgestellt werden, dass die Gutachten des MDK Berlin-Brandenburg im Falle eines CGM-Antrages neben einer Sachverhaltsschilderung überwiegend lediglich aus allgemeingehaltenen Textbausteinen bestehen. Es kann in diesem Zusammenhang nicht sein, dass Diabetiker pauschal nach Aktenlage zur Vermeidung von Hypo- und/oder Hyperglykämien auf weitere Schulungen und ordentliche Blutzuckertagebücher verwiesen werden.