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Für einen aufgrund eines Diabetes mellitus Typ schwerbehinderten Lehrer in Hamburg war die Verbeamtung auf Probe erst nach Durchführung eines Widerspruchverfahrens möglich.

Der Lehrer hatte Ende 2012 nach erfolgreichem Abschluss des Referendariats die Verbeamtung auf Probe beantragt. Im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung teilte der Lehrer mit, dass er Typ 1 Diabetiker sei und wies auf seinen Grad der Behinderung von 60 hin. Er wurde gebeten, seine Blutzuckertagebücher vorzulegen sowie ein Attest des Diabetologen beizubringen. Guter Dinge reichte der Lehrer seine Blutzuckertagebücher sowie eine Attest des Diabetologen ein, aus welchem hervorging, dass die Blutzuckereinstellung gut sei (HBA1c Wert von 6,8%) und mit keinen Einschränkungen zu rechnen sei.

Anfang 2013 wurde dem Lehrer dann durch Bescheid mitgeteilt, dass er nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung für die Verbeamtung auf Probe verfüge. Die gesundheitliche Prognose hinsichtlich zukünftiger Fehlzeiten und/ oder des vorzeitigen Eintretens dauernder Dienstunfähigkeit sei aufgrund des fehlenden Nachweises einer ausreichend guten Stoffwechseleinstellung noch nicht erbracht. Gegen eine Übernahme im Arbeitnehmerverhältnis bestünden keine gesundheitlichen Bedenken. Für Lehrer war diese Entscheidung nicht nachvollziehbar, war er doch während des Referendariats lediglich einen Tag arbeitsunfähig erkrankt gewesen und das auch noch unabhängig von dem Diabetes. Die Beschäftigung als Lehrer im Arbeitnehmerverhältnis hatte außerdem nicht unerhebliche finanzielle Einbußen für den Lehrer.

Im Rahmen des Widerspruchverfahrens war sodann auffällig, dass die Blutwerte des Diabetikers offensichtlich mit denen eines gesunden Menschen verglichen worden waren. So war im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung ein HbA1C Wert von 7,2%, welcher für eine Diabetiker durchaus noch gut ist, gemessen worden und dem Lehrer mitgeteilt worden, dass seine Werte von der Norm abweichen würden. Bezug genommen wurde dabei auf die Werte eines stoffwechselgesunden Menschen. Die Werte eines gesunden Menschen hätte der Lehrer jedoch so gut wie unmöglich erzielen können. Ein solcher strenger Maßstab hätte jedoch auch gerade aufgrund der Schwerbehinderung des Lehrers niemals angenommen werden dürfen.

Erstaunlich war die Ablehnung der Verbeamtung des Lehrers auf Probe auch in Anbetracht der Tatsache, dass erst 2012 durch die Stadt Hamburg ein Erlass zu Teilhabe und Förderung von Schwerbehinderten veröffentlich worden. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg und des Bundesverwaltungsgerichts ist in dem Erlass ganz klar geregelt, dass von schwerbehinderten Menschen nur das Mindestmaß körperlicher Eignung für die vorgesehene Verwendung verlangt werden darf.

Nach dem Teilhabeerlasse ist die körperliche Eignung bei schwerbehinderten Menschen bereits dann als ausreichend anzusehen ist, wenn

  • in einem Zeitraum von 8 Jahren ab Beginn des Beamtenverhältnisses auf Probe bzw. 5 Jahre nach Übernahme (Prognosezeitraum)
  • eine höhere Wahrscheinlichkeit als 50% dafür spricht, dass die Beamtin bzw. der Beamte dienstfähig bleibt und in diesem Zeitraum keine krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als etwa zwei Monaten pro Jahr auftreten werden (Prognosemaßstab).


Des Weiteren hatte der Erste Bürgermeister von Hamburg, in seinem Vorwort zum Teilhabeerlass darum gebeten, alle zugunsten schwerbehinderter Menschen getroffenen Bestimmungen großzügig und wohlwollend auszulegen. Nur so könne das Ziel, eine verstärkte Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen im hamburgischen öffentlichen Dienst zu sichern und zu erhöhen, also die echte Teilhabe am gemeinsamen Leben, erreicht werden.

Der Widerspruch hatte sodann unter Verweis auf den Teilhabeerlass sowie ein weitere ärztliche Bestätigung nach mehreren Monaten Erfolg.

Der fade Nachgeschmack bleibt jedoch auch hier, wieso müssen schwerbehinderter Menschen immer erst langwierige und stressige Verwaltungsverfahren bestreiten, um zu ihrem Recht zu gelangen?

Für alle Fragen rund um das Thema chronische Erkrankungen bzw. Vorerkrankungen und Verbeamtung stehe ich Ihnen zur Verfügung.