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Das Bundessozialgericht hat CGM Geräte mit Entscheidung vom 08.07.2015 (B 3 KR 5/14 R) als eine neue Untersuchungsmethode nach § 135 Abs. 1 SGB V eingeordnet und damit die Rechtsauffassung von Krankenkassen und G-BA bestätigt. Für Diabetiker in Deutschland bedeutet dies, dass bis zu einer Entscheidung des G-BA zur CGM, die Versorgung mit diesem sinnvollen und nützlichen Hilfsmittel auf Kosten der GKV weiterhin beschränkt wird.

Geklagt hatte eine inzwischen sieben Jahre alte Typ 1 Diabetikerin, bei der die Krankenkasse eine CGM Versorgung 2012 abgelehnt hatten. Seit dem finanzieren die Eltern das CGM für die Klägerin. Die Vorinstanzen hatten die Klage bereits mit Verweis auf das bei dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bereits seit 2011 laufende Methodenbewertungsverfahren zur CGM abgewiesen. Dem hat sich das BSG jetzt angeschlossen.

Laut Terminsbericht des BSG unterscheidet sich die kontinuierliche Messung des Zuckergehalts im Unterhautfettgewebe mittels CGM im Hinblick auf die diagnostische Vorgehensweise sowie mögliche Risiken und Aspekte der Wirtschaftlichkeit erheblich von der herkömmlichen Blutzuckermessung und stelle daher eine "neue", bisher nicht anerkannte Untersuchungsmethode dar. Die Begründung des Urteils steht noch aus.

Diese Entscheidung zum Nachteil der Patienten mit Diabetes ist sehr bedauerlich. Diabetiker, die sich CGM nicht leisten können, werden weiterhin gezwungen sein, auf Notarzteinsätze, Krankenhausaufenthalte etc. zurückzugreifen, wenn die Krankenkasse den CGM Antrag ablehnt.

Rechtlich wäre die Einordnung als reguläres Hilfsmittel, wie sie auch von einigen Sozialgerichten vorgenommen wurde, m. E. unproblematisch und im Interesse der Patienten aber auch der Versichertengemeinschaft gewesen. Ein Zusatznutzen wurde den CGM Geräten durch den im Mai 2015 veröffentlichen Abschlussbericht des IQWiG bescheinigt.

Die Bezugnahme des Gerichts auf Risiken, die von den CGM Geräten ausgehen, erstaunt auch in diesem Zusammenhang. So dürften die Risken, die bereits von der verminderten Gehirnleistung bei einer leichten Hypoglykämie ausgehen wesentlich gravierender sein als mögliche Risiken der CGM Messung.

Gegen die offensichtlichen Befürchtungen des BSG zur Wirtschaftlichkeit der CGM Messung, spricht insbesondere, dass eine Vielzahl von Diabetikern die Messung bereits seit Jahren aus eigener Tasche finanzieren.

Befürchtet werden können negative Auswirkungen der BSG Entscheidung auf bereits vorhandene Hilfsmittelinnovationen wie z. B. das FGM (Freestyle Libre). Dies kann allerdings abschließend erst beurteilt werden, wenn die Urteilsbegründung vorliegt.

Ausblick Methodenbewertung bei dem G-BA

In 2016 dürfte sich die Lage für Diabetiker, die auf ein CGM angewiesen sind voraussichtlich wieder bessern. Bei dem G-BA wird aktuell nämlich ein Beschluss ausgearbeitet zur zukünftigen Verordnung von CGM Geräten. Grundlage für den Beschluss ist dabei der Abschlussbericht des IQWiG zur CGM aus Mai 2015. Wer zukünftig einen Anspruch auf CGM haben wird, kann jedoch erst nach Inkrafttreten des Beschlusses beurteilt werden. Aus Patientensicht wäre auch hier wichtig, ein umfangreiches und bürokratisches Verwaltungsverfahren bei den Krankenkassen zu vermeiden.

Dennoch CGM beantragen?

Diabetiker sollten trotz der für Patienten nachteiligen BSG Entscheidung weiterhin Anträge auf ein CGM nebst Zubehör bei den Krankenkassen stellen. Die bisher durch die Krankenkassen erteilten Genehmigungen erfolgten immer in der Annahme, dass CGM Geräte eine neue Methode darstellen würden, insofern hat sich hieran nichts geändert. Bei dem Antrag sollte in jedem Fall auf den Abschlussbericht des IQWiG zur CGM aus Mai 2015 verwiesen werden.