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Das Sozialgericht Berlin hat letzte Woche der Klage eines Versicherten des insolventen City BKK gegen die Erhebung und Erhöhung des Zusatzbeitrages stattgegeben (Urteil v. 22.06.11, S 73 KR 1635/10).

Die City BKK habe nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht belehrt, deswegen sei die Erhebung des Zusatzbeitrages rechtswidrig, so das Sozialgericht.

Gem. § 175 Abs. 4 Satz 7 SGB V muss eine Krankenkasse den Versicherten darüber belehren, dass er ein Sonderkündigungsrecht hat, wenn die Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt. Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass der Versicherte vor der Erhebung des Zusatzbeitrags in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag wechseln kann.

Das Sozialgericht forderte, dass die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht für den Versicherten klar und verständlich darauf aufmerksam machen muss, dass er sich bei einem Kassenwechsel den Zusatzbeitrag ersparen kann. Die Wiederholung des Gesetzestextes im Kleingedruckten am Ende des Beitragsbescheides genügt nach Ansicht des Sozialgerichts diesen Anforderungen nicht.

Es empfiehlt sich deswegen für alle Versicherten von Krankenkassen, die bereits Zusatzbeiträge erhoben haben, Ihre Bescheide genau zu prüfen und u.U. bei der Krankenkasse Erstattung der gezahlten Zusatzbeiträge zu beantragen mit Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin.