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Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz erschwert Diabetikern den Weg zum Schwerbehindertenausweis. Das Gericht forderte neben dem diabetesbedingten Therapieaufwand weitere erhebliche Einschnitte, die sich gravierend auf die Lebensführung auswirken.


Von der Veränderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) im vergangenen Jahr ging die Erwartung aus, dass es für Diabetiker von nun an leichter werden würde, auch ohne gravierende Stoffwechselentgleisungen einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 zu erlangen.

Anders sah es das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil v. 25.07.11, L 4 SB 182/10) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

Geklagt hatte ein 47jähriger Typ I Diabetiker, der im Alter von 13 Jahren an Diabetes mellitus erkrankte. Der Kläger nimmt täglich drei Basalinjektionen vor und spritzt vier bis sieben Mal kurz wirksames Insulin. Der HbA1c Wert liegt meistens zwischen 6,2 und 6,8%. Es sind weder Folgeschäden noch Hypoglykämien mit Fremdhilfe zu verzeichnen. Das Versorgungsamt hatte bereits 2003 einen GdB von 40 festgestellt.

Vor dem Landesozialgericht hatte sich der Kläger auf die Änderung der VersMedV im vergangenen Jahr berufen und darauf verwiesen, dass schwere Hypoglykämien nicht mehr erforderlich seien für einen GdB von 50.

Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und forderte zusätzliche zu dem in der VersMedV beschriebenen Therapieaufwand von mindestens vier Insulininjektionen pro Tag weitere gravierende und erhebliche Einschnitte in der Lebensführung eines Diabetikers. Zum Verhängnis wurde dem Kläger sein HbA1c Wert. Anhand dieses Wertes gelangte das Gericht zu der Feststellung, dass bei dem Kläger ein gut eingestellter Diabetes vorliege, allenfalls mäßig schwankend. Der HbA1c Wert sei für die Beurteilung der Einstellungsqualität entscheidend. Als negativ stellt sich für den Kläger ebenfalls dar, dass in den vergangenen Jahren keine ärztliche Fremdhilfe erforderlich gewesen war. Weitere Einschränkungen durch den Diabetes in der Lebensführung verneint das Gericht mit dem Verweis darauf, dass der Kläger berufstätig sei und in seiner Freizeit sportlichen und anderen Aktivitäten nachgehe. Im Vergleich zu einem Herzkranken, bei dem bereits beim Treppensteigen Leistungsbeeinträchtigungen zu verzeichnen seien, sei der Kläger trotz seines Diabetes wesentlich leistungsfähiger.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz erschwert mit dieser Entscheidung vielen Diabetikern unnötig die Bewilligung eines GbB von 50. Diabetiker, die einen hohen Therapieaufwand für eine gute Stoffwechseleinstellung betreiben, ziehen den Kürzeren.

Die Entscheidung des Gerichts ist sicherlich teilweise auch auf die etwas missglückte Formulierung der VersMedV zurückzuführen, aber auch auf die Unkenntnis des Gerichts über die Diabetestherapie.

Die vom Gericht vorgenommene Bewertung der Einstellungsqualität einzig und allein nach dem HbA1c Wert entspricht schon seit langen nicht mehr diabetologischem Fachwissen und ist auch widersprüchlich. Das Gericht verkennt, dass es sich lediglich um einen Durchschnittswert handelt. Folgt man der Auffassung des Gerichts, treten bei Diabetikern mit einem guten HbA1c Wert kaum Probleme wie Stoffwechselentgleisungen auf.

Um diesem Missverständnis entgegen zu wirken, sollten Diabetiker durch Ihre Blutzuckerdokumentation nachweisen, dass Schwankungen vorliegen.
Beinahe grotesk mutet die Ansicht des Gerichts an, dass die Berufstätigkeit und gar noch sportliche Aktivitäten gegen eine Schwerbehinderung bei Diabetikern sprechen sollen. Das Gericht verkennt auch hier, dass dem Therapieaufwand nicht einfach nur mit entsprechenden Insulindosen zu den Mahlzeiten genüge getan ist. Gerade sportliche Aktivitäten erfordern jedes Mal eine gezielte Therapieanpassung. Einen Hinwies auf diese Problematik enthält bereits die VersMedV, wonach die körperliche Belastung bei der Insulindosis zu berücksichtigen ist.

Auch an diesem Punkt sollten Diabetiker in Zukunft den Therapieaufwand und dadurch möglicherweise verursachte Beeinträchtigungen, wie z.B. nächtliche Messungen oder die zusätzliche Aufnahme von Kohlenhydraten, durch Dokumentation deutlich machen.

Wer die Feststellung eines GdB von 50 bereits beantragt hat oder noch beantragen möchte, sollte sich nicht entmutigen lassen. In einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr hat das Sozialgericht Chemnitz (Urteil v. 07.09.10, S 34 SB 333/09) die Ansicht vertreten, dass der Therapieaufwand von täglich mindestens vier Insulininjektionen in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung ausreichend für die Vergabe eines GdB von 50 sein soll.