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Die Eltern eines Kindes mit Diabetes mellitus Typ 1 mussten den Besuch einer regulären Grundschule durch das Kind, das ansonsten keine weiteren Behinderungen hat, erst vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg (Beschluss vom 25.11.2013, Az.: 3 M 337/13) erstreiten.

In einer privaten Krankenkasse versichert – für die meisten Menschen ist dies gleichbedeutend mit einem Anspruch auf bessere Leistung als in der gesetzlichen Krankenkasse.

Aber ist dem tatsächlich so?

Das SG Neuruppin verpflichtete mit Beschluss vom 02.07.2013, Az. S 33 KR 71/13 ER, eine weitere Krankenkasse zur vorläufigen Versorgung eines Diabetikers mit CGM Sensoren.

Das Hessische LSG urteilte jüngst, dass in der DDR politisch Verfolgte einen umfassenden Anspruch auf Weiterbindung haben (Hessisches LSG Urteil v. 06.02.2013, L 6 AL 107/10). Auch wenn keine Arbeitslosigkeit besteht oder droht, ist die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet eine Weiterbildung zu unterstützen, so das Gericht.

Das Bundessozialgericht (BSG) verurteile am 07.05.2013 eine Krankenkasse (BKK Euregio) dazu, die Kosten einer Diabetikerin mit diabetischem Fußsyndrom für eine ambulant durchgeführte HBO-Therapie (hyperbare Sauerstofftherapie) zu übernehmen (BSG v. 07.05.2013, Az. B 1 KR 44/12 R).

Mit dem Patientenrechtegesetz ist auch für Krankenkassen eine neue Regelung in Kraft getreten, nach welcher sie Anträge auf Leistungen wie z. B. Hilfsmittel schneller bearbeiten müssen. Werden die Fristen nicht eingehalten, gilt die Leistung als bewilligt.