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Mit dem Patientenrechtegesetz ist auch für Krankenkassen eine neue Regelung in Kraft getreten, nach welcher sie Anträge auf Leistungen wie z. B. Hilfsmittel schneller bearbeiten müssen. Werden die Fristen nicht eingehalten, gilt die Leistung als bewilligt.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Beschluss des G-BA vom 21.02.2013 zur Bildung von Festbetragsgruppen für Insuline beanstandet. Das hat zur Folge, dass Diabetiker keine möglichen Extrazuzahlungen für Analoginsuline mehr befürchten müssen.

Anfang Februar berichtete die Ärzte Zeitung über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss v. 21.01.2013, AZ 6 A 246/12), wonach Diabetiker als Beamte ungeeignet seien. Aber stimmt das tatsächlich?

Mit Beschluss vom 21.02.2013 hat der G-BA für Humaninsuline und Analoginsuline Festbetragsgruppen gebildet. Der G-BA teilte hierzu in einer Pressemitteilung anschließend mit: Festbeträge anstelle von Verordnungseinschränkungen: Sämtliche in Deutschland verfügbaren Insulinanaloga wieder zu Lasten der GKV verordnungsfähig. Aber hat die Festbetragsgruppenbildung wirklich die seitens des G-BA behaupteten Vorteile für insulinpflichtige Diabetiker?

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt verurteilte eine Krankenkasse in einem gerichtlichen Eilverfahren vorläufig zur Kostenübernahme eines CGM (LSG Sachsen Anhalt, Beschluss v. 29.01.2013, L 4 KR 89/12 B ER).

Mit CGM-Geräten können Diabetiker ihren Stoffwechsel stabilisieren und werden rechtzeitig vor zu hohen oder zu niedrigen Blutzuckerwerten gewarnt. Die daraus resultierenden erheblichen Vorteile für Diabetiker stellen einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung mit einem gesunden Menschen dar.