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Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 10.10.2012, 2 BvR 922/11) haben auch Strafgefangene einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der medizinischen Behandlung in der Justizvollzugsanstalt.

Das Sozialgericht Berlin (SG Berlin v. 17.08.12, S 210 KR 1384/12 ER) musste erneut eine Krankenkasse dazu verpflichten, eine schwangere Diabetikerin für den Zeitraum der Schwangerschaft mit einem kontinuierlichen Glukosemessgerät (CGM) zu versorgen.

Entscheidungen von Behörden und Sozialversicherungsträgern werden immer weiter hinausgezögert. Viele Antragsteller müssen heute selbst bei dringend benötigten medizinischen Leistungen oder Geldleistungen häufig langwierige Wartezeiten von mehreren Monaten in Kauf nehmen.

Was können Sie tun, wenn Sie z. B. ein Hilfsmittel bei Ihrer Krankenkasse beantragt haben und mittlerweile bereits ein halbes Jahr auf die erhoffte Genehmigung warten?

Wenn ein Kind mit Diabetes in eine Kindertagesstätte, den Kindergarten oder in die Grundschule kommt, tun sich für die Eltern Fragen und Ängste auf: Wie kann die Behandlung des Diabetes im gewohnten Schema aufrechterhalten werden. Helfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindergarten und Schule mit, den Blutzucker zu kontrollieren, (Zwischen-) Mahlzeiten zu geben, Insulin zu spritzen, usw.?

Die Chance für Diabetiker, Hilfsmittel zur kontinuierlichen Glukosemessung (CGM) von den Kassen erstattet zu bekommen, hat sich weiter verschlechtert: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) stufte im Mai die CGM als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode ein und veranlasste eine Nutzenbewertung. Der Deutsche Diabetiker Bund (DDB) kritisiert, dass es sich bei CGM-Geräten und -Sensoren um Hilfsmittel handelt, die keiner Methodenbewertung durch den G-BA bedürfen. Damit überschreitet der Bundesausschuss seine Zuständigkeit. Der DDB hat jetzt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Bundesgesundheitsministerium eingereicht.

Auch wenn die Vorteile eines Schwerbehindertenausweises heutzutage recht überschaulich sind, kann es immer noch Sinn machen einen solchen zu beantragen.