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In seiner Sitzung am 24.05.2012 lehnte der G-BA einen Antrag der Patientenvertretung auf Ablehnung der Bewertung der kontinuierlichen Glukosemessung als neue Methode ab.

In einem Eilverfahren verpflichtete das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 15.05.2012 eine Krankenkasse dazu, eine schwangere Diabetikerin bis zum Ende der Schwangerschaft mit einem System zur kontinuierlichen Glukosemessung (CGM) zu versorgen.

Nach Ansicht Sozialgerichts Berlin (Beschluss vom 25. April 2012, S 55 AS 9238/12) ist der Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig, da er ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gewährleistet. Das Sozialgericht Berlin hat nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, das darüber entscheiden muss, ob der Regelsatz tatsächlich als verfassungswidrig einzustufen ist.

Nach Ansicht des OLG Koblenz (OLG Koblenz v. 28.09.2011, 1 U 1399/10) haftet der Medizinische Dienst der Krankenkassen gegenüber dem Patienten bei einer fahrlässig fehlerhaften Begutachtung nur zweitrangig, wenn die behandelnden Ärzte durch ein fehlerhaftes Gutachten die entscheidende erste Ursache für den Schaden gesetzt haben.

Die Klägerin hatte bei ihrer Krankenkasse mit Eilantrag Kostenübernahme für die Behandlung einer altersbedingten Makuladegeneration an dem linken Auge mit dem Medikament Lucentis beantragt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, v. 16.02.2012, Az. 6 AZR 553/10) hat entscheiden, dass der Arbeitgeber in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach dem Ende der sechs Monatsfrist des § 1 Abs. 1 KSchG den Arbeitnehmer zur Vorbereitung einer Kündigung nach einer Schwerbehinderung fragen darf.

Chronisch kranke Bewerber hatten in Sachen Verbeamtung lange Zeit das Nachsehen. Aufgrund des aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten sogenannten Leistungsprinzips, ging man davon aus, dass sie nicht über die gesundheitliche Eignung für eine Verbeamtung verfügen würden.

Ob der Bewerber auf eine Verbeamtung auf Probe oder Lebenszeit über die gesundheitliche Eignung verfügt oder nicht, das stellt der Dienstherr mit Unterstützung des zuständigen Amtsarztes anhand eines strengen Beurteilungsmaßstabes fest. Es wird eine Prognoseentscheidung darüber getroffen, ob sich künftige Erkrankungen und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit bei den Bewerbern mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausschließen lassen.