Karl-Marx-Str. 135, 12043 Berlin - Telefon: (030) 577 97 776 - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr haben einen Gesetzesentwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werden die Patientenrechte greifbar. Aber trifft das tatsächlich zu?

Das Gesetz soll nach Aussage von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Patienten besser über Ihre Rechte im Arzt-Patienten-Verhältnis informieren und Klarheit für beide Seiten, den Patienten wie auch den behandelnden Arzt, schaffen.

Doch was verändert sich rein rechtlich tatsächlich im Arzt-Patienten-Verhältnis, insbesondere dann, wenn es zu Behandlungsfehlern kommt?

Das Sozialgericht Altenburg (S 30 KR 3953/11 ER) hat in einem gerichtlichen Eilverfahren bestätigt, dass es sich bei der kontinuierlichen Glukosemessung (CGM) um ein Hilfsmittel handelt, für das die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten tragen müssen.

Geklagt hatte ein 3 ½ jähriges Kind mit stark schwankenden Blutzuckerwerten. Die behandelnde Kinderärztin hatte eine Insulinpumpe mit CGM Funktion verordnet.

Nach Ansicht des LSG NRW müssen die gesetzliche Krankenkassen Therapiekosten für die Behandlung mit hyperbarem Sauerstoff (HBO) bei diabetischem Fußsyndrom nur tragen, wenn die Behandlung im Rahmen eines stationären Aufenthalts erfolgt.

Geklagt hatte eine 52 jährige Diabetikerin mit diabetischem Fußsyndrom Stadium Wagner 3.

Am 24.11.2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss den Antrag des GKV Spitzenverbandes auf Methodenbewertung der CGM (kontinuierliche Glukosemessung) durchgewunken.

Seitens der Patientenvertretung und des Deutsche Diabetiker Bundes war darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der CGM um ein Hilfsmittel handle. Diese Ansicht ist bereits durch erste sozialgerichtliche Entscheidungen bestätigt (z.B. SG Detmold v. 01.12.2010, S 5 KR 325/09, SG Altenburg S 30 KR 3953/11 ER). Für Hilfsmittel, die wie die CGM ergänzend im Rahmen einer anerkannten Therapie zum Einsatz kommen, hat der Gesetzgeber gerade kein Methodenbewertungsverfahren vorgesehen.

Immer wieder berichten Diabetiker darüber, dass Sie nur noch eine begrenzte Menge an Blutzuckerteststreifen verordnet bekommen. Die Zahlen variieren zwischen 400 bis 600 Teststreifen pro Quartal.

Die in Schulungen empfohlene Anzahl an Messungen können oftmals nicht vorgenommen werden. Jede Messung will genauestens überlegt sein, es gilt abzuwägen zwischen dem finanziellen Aufwand und der möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung, außerdem müssen für Notsituationen wie Ketoazidosen noch genügend Teststreifen zur Verfügung stehen. Viele Diabetiker müssen deswegen bereits heute in großem Umfang Teststreifen auf eigene Kosten erwerben. Wer nicht über die finanziellen Kapazitäten dazu verfügt, verzichtet entweder auf die erforderlichen Messungen oder begibt sich zusätzlich bei anderen Ärzten in Behandlung, um dort die erforderlichen Teststreifen verordnet zu bekommen.

Aber was ist der Hintergrund für die Teststreifenbegrenzung?

Das Bundesversicherungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde schließt innerhalb eines Jahres eine weitere Krankenkasse. Nach der City BKK ist nun auch die BKK für Heilberufe zum 31.12.2011 betroffen.
Mitglieder der BKK Heilberufe sollten sich umgehend um eine neue Krankenkasse bemühen. Sämtliche gesetzlichen Krankenkassen sind unabhängig vom Gesundheitszustand oder Alter des Betroffenen verpflichtet, die Mitglieder der BKK Gesundheit aufzunehmen. Ob es tatsächlich zu keinen weiteren Versuchen einzelner Krankenkassen kommen wird, Betroffene mit schlechtem Gesundheitszustand oder hohem Alter abzuwimmeln, bleibt abzuwarten.