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Das Sozialgericht Berlin hat letzte Woche der Klage eines Versicherten des insolventen City BKK gegen die Erhebung und Erhöhung des Zusatzbeitrages stattgegeben (Urteil v. 22.06.11, S 73 KR 1635/10).

Die City BKK habe nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht belehrt, deswegen sei die Erhebung des Zusatzbeitrages rechtswidrig, so das Sozialgericht.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat bestätigt, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Beschluss zur Einschränkung der Verordnungsfähigkeit von Blutzuckerteststreifen nicht beanstandet hat. Damit sind Teststreifen für Typ 2 Diabetiker mit oraler Therapie ab dem 01.10.2011 nur noch in Ausnahmefällen verordnungsfähig.

Laut Berichten des Spiegels und der Financial Times Deutschland versuchen mehrere gesetzliche Krankenkassen City BKK Mitglieder mit falschen Behauptungen abzuschrecken.

Von einem umständlichen und langen Wechsel ist die Rede. Ebenfalls wird alten und/ oder chronisch kranken City BKK Mitgliedern in Aussicht gestellt, dass Medikamente und Therapien womöglich nicht weiter bezahlt werden. Einige Krankenkassen sollen sogar behauptet haben, dass die Krankenkasse „voll“ sei.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat mit Urteil vom 15.04.11 entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei einer schubförmigen MS mit kumulativem Defektsyndrom MS-Erkrankung im Einzelfall die Kosten für eine intravenöse Immunglobulintherapie übernehmen muss.

Diese Therapieform wird von den gesetzlichen Krankenkassen in den meisten Fällen nicht bezahlt, da Immunglobuline nicht für die Behandlung von MS zugelassen sind.

Viele Betroffene haben aus diesem Grund bereits oft erfolglos den Klageweg beschritten.

Die City BKK schließt zum 01. Juli 2011 hat das Bundesversicherungsamt (BVA) als zuständige Aufsichtsbehörde am 04.Mai 2011 verkündet.

Pflichtversicherte Arbeitnehmer müssen sich bis zum 14. Juli 2011 eine neue Krankenkasse gesucht haben. Freiwillig Versicherte haben sogar bis zum 30. September Zeit, sollten sich jedoch auch umgehend um einen neue Krankenkasse bemühen.