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Das Bundessozialgericht hat CGM Geräte mit Entscheidung vom 08.07.2015 (B 3 KR 5/14 R) als eine neue Untersuchungsmethode nach § 135 Abs. 1 SGB V eingeordnet und damit die Rechtsauffassung von Krankenkassen und G-BA bestätigt. Für Diabetiker in Deutschland bedeutet dies, dass bis zu einer Entscheidung des G-BA zur CGM, die Versorgung mit diesem sinnvollen und nützlichen Hilfsmittel auf Kosten der GKV weiterhin beschränkt wird.

Erfreulicherweise kommt jetzt auch das IQWiG auch in seinem Abschlussbericht zur Bewertung der CGM Geräte zu der Feststellung, dass CGM Geräte einen gegenüber der alleinige BZ-Messung einen Zusatznutzen haben. Dies gilt zumindest für die gemeinsame Betrachtung von schweren bzw. schwerwiegenden Hypoglykämien und dem HbA1C Wert.

Mit Urteil vom 10.12.2014 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 1 KR 25/13) die Klage einer Diabetikerin auf Versorgung mit einem CGM abgelehnt und die Anforderungen für einen Anspruch auf ein CGM hoch angesetzt.

Am 22.07.2014 wurde der Vorbericht des IQWiG zur Nutzenbewertung der CGM Geräte veröffentlich. Positiv ist, dass das IQWiG, welches Studien nach sehr strengen Kriterien auswertet, den Nutzten für eine gemeinsame Betrachtung von HA1C Wert und schweren Hypoglykämien für belegt erachtet. Die Einschätzung des IQWiG zur CGM ist damit sogar positiver als die der Deutschen Diabetes Gesellschaft in dem Addendum zur S3 Leitlinie zur Therapie des Diabetes mellitus Typ 1.

Leider ist es bis heute für Diabetiker nicht einfacher geworden, von der gesetzlichen Krankenkasse ein CGM bezahlt zu bekommen. Auch in schweren Fällen, z. B. mit wiederholten Notarzteinsätzen wegen Hypoglykämien ggf. auch in Kombination mit einer Schwangerschaft oder mit Unfällen scheuen sich viele Krankenkassen nicht, Diabetikern dieses sinnvolle und effektive Hilfsmittel vorzuenthalten.

Für einen aufgrund eines Diabetes mellitus Typ schwerbehinderten Lehrer in Hamburg war die Verbeamtung auf Probe erst nach Durchführung eines Widerspruchverfahrens möglich.